Kanton Solothurn

Nach überarbeitetem Justizvollzugsgesetz: Kritik an «unfairen Verfahren» wird laut

Mit den Anpassungen will der Regierungsrat die öffentliche Sicherheit erhöhen sowie Verfahren und Abläufe vereinfachen. (Archivbild)

Mit dem überarbeiteten Gesetz schaffe der Staat eine «Übermacht», sagen kritische Stimmen. Der Kanton widerspricht.

Was in Solothurn geschehe, sei mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kaum vereinbar. So war es auf der Social Media Plattform Twitter zu lesen. Konkret: Das überarbeitete Justizvollzugsgesetz, welches der Regierungsrat diesen Monat vorgestellt hat, verstosse gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Hinter dem Post steckt David Mühlemann. Er ist Leiter der Fachstelle Freiheitsentzug bei Humanrights – einer Schweizer Informationsplattform für Menschenrechte. Vereinfacht gesagt geht es um nachträgliche Entscheide in Verfahren. Diese betreffen lediglich die Strafe – etwa Massnahmen, die aufgehoben oder verlängert werden sollen. In diesen soll künftig auch das Amt für Justizvollzug (AJUV), welches für Strafen und Massnahmen zuständig ist, Partei sein. Bisher war das auf Seiten des Staates nur die Staatsanwaltschaft.

Mühlemann kritisiert dies als «Verdoppelung des staatlichen Interesses». Er bezeichnet das AJUV «gewissermassen» als «Vollzugsrichter», weil das Amt wie erwähnt für den Vollzug zuständig ist und so auch etwa über Lockerungen entscheidet. Laut Mühlemann ist die «Prozessstellung des Betroffenen erheblich geschwächt, wenn der Vollzugsrichter gleichzeitig mit der Staatsanwaltschaft vor Gericht auftritt».

Anwaltspräsidentin: Doppelbesetzung «systemwidrig»

Der Jurist ist mit dieser Haltung nicht alleine. Auch der Solothurner Anwaltsverband äusserte im Rahmen der Vernehmlassung, in welcher sich Parteien und Verbände zu einem Gesetzesentwurf äussern können, Kritik am überarbeiteten Gesetz: Es beunruhige, «mit welcher Macht das Amt für Justizvollzug neu ausgestattet werden soll» – und «die Revision weiter auf den Ausbau eines Polizeistaates zielt».

«Es ist an sich schon systemwidrig, dass für den Staat zwei verschiedene Behörden – und das auch noch aus unterschiedlichen Departementen – in einem Verfahren Parteistellung haben sollen», präzisiert Eveline Roos, Präsidentin des Solothurner Anwaltsverbandes. Die Betroffenen sähen sich schon jetzt einer «staatlichen Übermacht gegenüber, die nun noch erdrückender wird». Laut Roos müsste entweder dem Amt für Justizvollzug oder der Staatsanwaltschaft Parteistellung erteilt werden; wobei laut Roos die Staatsanwaltschaft in einem solchen Verfahren nichts zu suchen hat. Mühlemann hingegen kritisiert die Parteistellung des Amtes.

Kanton: Doppelvertretung nur die Ausnahme

Im Vernehmlassungsentwurf ist zwar festgehalten, dass sich das AJUV und die Staatsanwaltschaft absprechen sollen, damit keine «unbeabsichtigten Doppelvertretungen» vor Gericht vorkommen.

Mühlemann schreibt jedoch: «Es ist für mich nicht nachvollziehbar, inwiefern es möglich sein soll, durch vorherige ‹Besprechung› der Staatsanwaltschaft mit den Vollzugsbehörden eine Doppelvertretung zu verhindern.»

Auf die Frage, wie das mit der Doppelvertretung in der Praxis gehandhabt wird, heisst es bei Michael Leutwyler, Chef des AJUV, die «konkrete Ausgestaltung» sei «Gegenstand der künftigen, zwischen Staatsanwaltschaft und Justizvollzug durch die Gerichte festzulegenden Praxis». Eine Doppelvertretung sei aber, alleine aus Ressourcengründen, nur ausnahmsweise vorstellbar.

Im Gesetzesentwurf heisst es denn auch, dass die Parteistellung des Amts für Justizvollzug die Staatsanwaltschaft ein Stück weit entlasten soll. Diese hat sich «unter Umständen bereits mehrere Jahre» gar nicht mit dem Fall befasst. «In diesen Fällen scheint auch die Vertretung der ohnehin durch die Vollzugsbehörden gestellten Anträge durch diese selbst sachgerecht», führt Leutwyler aus. Weiter habe es zur vorgesehenen Parteistellung des Amtes nur vereinzelt Kritik gegeben. Diese hat laut Leutwyler «keinen Einfluss auf die Fairness des Verfahrens». Die Strafprozessordnung ermögliche es den Kantonen, weiteren Behörden die Parteistellung einzuräumen. Und die EMRK gewähre die Fairness in Verfahren; daran ändere die Solothurner Gesetzesrevision nichts.

Über diese wird als Nächstes der Kantonsrat beraten. Noch sei offen, ob sich der Anwaltsverband, der im Vorfeld vorwiegend auch vorgesehene Überwachungsmassnahmen kritisiert hatte, weiter wehre, so Roos. Einen Entscheid diesbezüglich gebe es noch nicht.

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